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Die Kanzlei Manes vertritt Mandanten auf den Gebieten des allgemeinen Zivilrechts, des Steuerrechts sowie des Gesellschaftrechts.

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Lesen Sie aktuelle Nachrichten, u.a. zum Thema Abgasskandal und Verbraucherdarlehen:

Razzia bei VW – Dieselmotor EA 288 im Fokus

04.12.2019 - Der Dieselskandal bei VW weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288.

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Weitere Mercedes-Motoren vom Abgasskandal betroffen

02.12.2019 - Der Spiegel berichtete am vergangenen Freitag von zwei weiteren Abschalteinrichtungen, die die Daimler AG dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) melden musste. Betroffen von dem drohenden Rückruf sind diesmal insbesondere Modelle mit kleineren Diesel-Motoren.

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Kontakt Abgasskandal

Spektakuläres Urteil des Landgerichts Osnabrück - Kläger erhält nach 10 Jahren volle Kaufpreiserstattung

20.11.2019 - In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Osnabrück (Az. 31 O 509/19) geführt hat, wurde die Volkswagen AG am 20. November 2019 zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs verurteilt.

Besonderheit in diesem Verfahren ist, dass der Kläger sich zwar für die gefahrenen 127.329 km eine sog. Nutzungsentschädigung in Höhe von € 9.973,78 anrechnen lassen muss. Im Gegenzug wurde die Volkswagen AG jedoch verurteilt, die volle Kaufpreiszahlung in Höhe von € 23.500 über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren mit 4% p.a. zu verzinsen, so dass der Kläger bis auf wenige Euro seinen vollen Kaufpreis erstattet bekommt, obwohl er das Fahrzeug nahezu 11 Jahre genutzt hat. Darüber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass die Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nicht verjährt sind, so dass auch heute noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Für weiterführende Informationen oder eine kostenfreie Überprüfung möglicher Ansprüche im Abgasskandal wenden Sie sich gerne an uns. Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenfrei durch uns überprüfen!

Das Urteil steht hier für Sie zum download bereit.

Audi A4 vom Abgasskandal betroffen


Abgasskandal bei Audi – Auch Euro-4-Diesel sind betroffen

14.11.2019 - Audi muss bundesweit zunächst rund 40.000 Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ordnete am 5. November 2019 einen Rückruf für Fahrzeuge der Modellreihen A 4 und A6 mit aus den Jahren 2004 bis 2009 an. Lesen Sie mehr...

Für weiterführende Informationen oder eine kostenfreie Überprüfung möglicher Ansprüche gegenüber Audi wenden Sie sich gerne an uns.

Opel Rückruf

OVG Schleswig-Holstein bestätigt: Opel muss Rückruf des KBA sofort umsetzen

12.11.2019 - Von dem Rückruf des Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sind die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre 2013 bis 2016 betroffen.

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Audi Abgasskandal

Audi Abgasskandal nimmt kein Ende – auch 3.0 TDI EU5 Fahrzeuge manipuliert

06.11.2019 - In einem Verfahren, welches die Rechtsanwaltskanzlei Manes vor dem Landgericht Regensburg (Az. 31 O 509/19) führt hat die Audi AG mitteilen lassen, dass nunmehr auch amtliche Rückrufbescheide für die 3.0 TDI Motoren mit der Euro Norm EU5 vorliegen.  

Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Audi A6 3.0 TDI mit der Euro 5 Norm. In der Vergangenheit hatte die Audi AG stets beteuert, dass dort keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut seien. Nunmehr haben die Prozessbevollmächtigten der Audi AG mitgeteilt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt unter dem 11. Oktober 2019 einen verpflichtenden Rückruf der Fahrzeuge Audi A6/A7 3.0 TDI Euro 5 wegen des „Emissionsverhaltens“ erlassen hat. Interessant ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Bescheid, soweit ersichtlich, nicht in der Rückrufdatenbank veröffentlicht hat.

Dieser Motor ist auch baugleich in anderen Konzernmodellen verbaut, beispielsweise im Audi SQ5 Euro 5.

Porsche



Porsche ist Spitzenreiter beim Diesel-Betrug

04.11.2019 - Nach jüngsten Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Kooperation mit dem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) steht fest, dass der Porsche Cayenne S Diesel die größten Abweichungen von den gesetzlichen Auflagen aufweist. Dem Gutachten zufolge ist der Porsche, mit ca. 1.200 % über dem zulässigen Stickoxid-Ausstoß (NOx), der „dreckigste“ Diesel unter 131 vom EKI und der DUH getesteten Fahrzeugen der Euro-5- und Euro-6-Normen.

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Mercedes

LG Stuttgart verurteilt erneut die Daimler AG wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

28.10.2019 - Neben den neuen vom Kraftfahrtamt-Bundesamt angeordneten Rückrufen von Daimler-Fahrzeugen, verliert die Daimler AG nun erneut vor dem Landgericht Stuttgart. Bei der Klage ging es um einen Mercedes GLC 220d, der bei normalen Betriebsbedingungen die Abgasreinigung unzulässig reduziere. Daimler hatte argumentiert: Unter den vorgegebenen Prüf­standbedingungen halte der Wagen den Stick­oxid-Grenz­wert ein. Es gebe keine Abschalt­einrichtung und werde die Abgas­reinigung auch nicht ober- oder unter­halb bestimmter Luft­temperaturen abge­schaltet. Allerdings räumte das Unternehmen ein: Wie gut die Abgas­reinigung funk­tioniert, hänge schon unter anderem von der Luft­temperatur ab.  Nach der Ansicht der Richter dürfte der Diesel-SUV somit nach dem Zulassungsrecht der EU gar keine Zulassung haben. Deswegen das der Kläger sein Auto nun zurückgeben und soll Schadensersatz samt Zinsen erhalten.

Quelle: Focus

OLG München ist nun das 14. von 24 Oberlandesgerichten welches die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat

25.10.2019 - Der Volkswagen-Konzern verlor nun auch erstmals vor dem Oberlandesgericht München und das als Hauptverantwortlicher, obwohl es sich um eine Klage wegen eines abgasmanipulierten Audi Q3 handelte. Die Richter werfen VW eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, weil das Inverkehrbringen der betrügerischen Umschalttechnik in der Kenntnis erfolgt sei, dass die Konzernschwester Audi die Käufer nicht über den Mangel informiert hat und sehenden Auges verkaufte. Das OLG sprach dem Kläger Schadenersatz zu.

Auch das Oberlandesgericht Naumburg entschied vor kurzem zu Gunsten eines Klägers, mit einem mit der illegalen Abgastechnik ausgestatteten VW Tiguan. Somit votieren inzwischen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte für die Verbraucher im Abgasskandal. Für weiterführende Informationen oder eine kostenfreie Überprüfung möglicher Ansprüche gegenüber VW wenden Sie sich gerne an uns.

Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/abgasskandal-volkswagen-verliert-prozess-folgen-nun-tausende-klagen-13158934.html


Verjährung Volkswagen


LG Trier: Keine Verjährung im Abgasskandal bis zur Entscheidung des BGH über Motor EA 189

Das Landgericht Trier hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselabgasskandal wohl erst mit Entscheidung des Bundesgerichtshofes beginnt.

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Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel zurückrufen

Zum dritten Mal ordnet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bei Daimler einen Diesel-Rückruf an. Zuletzt hatte das KBA 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Benz GLK 220 CDI zurückgerufen. Wir hatten bereits berichtet: Artikel im Handelsblatt

Der Autobauer hat nach Ansicht der Behörden in Hunderttausenden weiteren Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet.

Betroffen sind Mercedes Benz Fahrzeuge, die mit dem schon etwas älteren Euro-5-Dieselmotor mit der Bezeichnung OM651 ausgestattet sind. Der Motor wurde zwischen 2008 und Juni 2016 in vielen Baureihen verwendet, kommt in aktuellen Baureihen aber nicht mehr zum Einsatz. Er hat einen Hubraum von 2143 cm³ und wurde beispielsweise in der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse, Sprinter, Vito, GLK, CLK und vielen weiteren Modellen verbaut.

Das KBA hatte dem Autobauer schon 2018 auferlegt, gut 680.000 Diesel-Fahrzeuge zurückzurufen, im Juni dieses Jahres kamen dann noch einmal rund 60.000 Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz GLK dazu.

Für weiterführende Informationen oder eine kostenfreie Überprüfung möglicher Ansprüche gegenüber der Daimler AG wenden Sie sich gerne an uns.


Volkswagen - Auch der Motor EA 288 ist abgasmanipuliert

Nachdem bereits eine Vielzahl von Fahrzeugmodellen des Volkswagen-Konzerns aufgrund des Motors EA189 vom Abgasskandal betroffen sind, wurde nun bekannt, dass auch Modelle der Marken VW, Audi, Skoda und SEAT, in denen der Motor EA288 verbaut wurde, mutmaßlich manipuliert sind.

Laut eigenen Angaben des Südwestrundfunk (SWR), liegen diesem nun Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass auch in den neuesten Dieselmotoren der Euro-6-Norm eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurden.

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Wiederruf von Darlehensverträgen - Rechtsanwalt Marco Manes bei n.tv

Wer nach dem 10. Juni 2010 einen Verbraucherdarlehens- oder Leasingvertrag abgeschlossen hat um ein Fahrzeug zu finanzieren, kann einen solchen Vertrag unter Umständen widerrufen.

Gerade bei Fahrzeugen, die vom Diesel- beziehungsweise Abgasskandal betroffen sind, lohnt sich die Prüfung der Finanzierungsverträge. Beim Widerruf des Darlehensvertrags können wir unterstützen.

Erfahren Sie mehr im Artikel bei n.tv.de...


OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal

Der Oktober bringt positive Neuigkeiten für Betroffene des VW-Abgasskandals mit sich. Erstmals wurde VW in einem Verfahren vor dem OLG Oldenburg zur Zahlung eines Schadensersatzes im Abgasskandal verurteilt.

Volkswagen hat nach Auffassung des Gerichtes seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig nach § 826 BGB geschädigt, indem es eine illegale Abschalteinrichtung in Dieselfahrzeugen verbaut hat.

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Mercedes Sprinter mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, besteht der Verdacht, dass 260.000 Mercedes Sprinter vom Dieselskandal betroffen sein sollen. Aus einem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an Daimler vom 25. September 2019 soll hervorgehen, dass auch in den Sprintern eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde.

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Aufrechnungsklausel durch BGH für unwirksam erklärt

In nahezu allen Darlehensverträgen wurde durch die Banken und Sparkassen eine (häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindliche) Klausel zur Aufrechnung verwendet.

Der 11. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20. März 2018 (Az. XI ZR 309/16) entschieden, dass eine solche Klausel den Verbraucher unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist.
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Darlehensverträge oft rechtswidrig

Immobiliendarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch mit erheblichem finanziellen Vorteil für den Darlehensnehmer widerrufen werden. Mit Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 741/16) hat sich der BGH erneut zur Notwendigkeit der Angabe der Aufsichtsbehörde in Immobiliardarlehensverträgen geäußert und seine bisherigen Ansichten hierzu beibehalten und konkretisiert.

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